Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 3 Abs. 1, BAföG § 7 Abs. 1a, BAföG § ... 7 Abs. 2 Satz 2, SächsBAG § 14 Abs. 3, SächsBAG § 14 Abs. 4, SächsBAG § 14 Abs. 5, SächsBAG 2012 § 10a Abs. 3, SächsBAG 2012 § 10a Abs. 4, SächsBAG 2012 § 10a Abs. 6
  Ausbildungsförderung; Diplom Berufsakademie; Bachelor; Master; Akkreditierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17

  Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 1117/19

  Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 - und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. August 2017 - 1 A 116/16 - beträfen nicht die vorliegende Fallkonstellation der begehrten Ausbildungsförderung für einen Masterstudiengang nach Abschluss eines Diplomstudiengangs an einer Berufsakademie.

  Dies habe auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 - so gesehen und im Wege der verfassungskonformen Erweiterung des Fördertatbestandes nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG einen Anspruch auf Ausbildungsförderung bei einem Wechsel von einem Bachelorstudiengang zu einem grundständigen Diplomstudiengang angenommen.

  Qualitativ unterscheide sich ihre Situation nicht von der seitens des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 - Rn. 36 ff. in den Blick genommenen.

  Die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 - zugrundeliegende Fallkonstellation sei anders als die hier zu entscheidende, da dort ein anders gelagerter Fall eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss vorgelegen habe.

  Für denFall des Quereinstiegs in ein höheres Fachsemester eines grundständigen Diplomstudiums unter der vollständigen Anrechnung der im Bachelorstudium erbrachten Leistungen hat das Bundesverwaltungsgericht eine planwidrige Regelungslücke im Urteil vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 - (juris) verneint:.

  Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG handelte es sich um eine Härtefallregelung mit beschränktem Anwendungsbereich (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 29. November 2018 a. a. O. Rn. 34).

  Zum anderen ist sie in den Fällen anwendbar, in denen sich der Auszubildende die bereits erworbene Berufsausbildung (oder erworbenen Berufsausbildungen) nicht mehr zunutze machen kann (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 29. November 2018 a. a. O. Rn. 34).

  Die Klägerin kann sich ihre duale Ausbildung auch noch zunutze machen.32 Der Anwendungsbereich der Norm wurde aber vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. November 2018 (a. a. O. Rn. 36 ff.) auf Fallgruppen erweitert, in denen der Begünstigungsausschluss für die Fallgruppe mit Art. 3 Abs. 1 GG ansonsten nicht in Einklang stünde.

• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

  Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 1117/19

  Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist zudem zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt und größte Zurückhaltung geboten ist, dem Gesetzgeber über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2018 - 5 C 14.16 - juris Rn. 35; BVerfG, Beschlüsse vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 - BVerfGE 78, 104 und vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240 , jeweils m.w.N.).

  In diesen Fällen liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz schon dann vor, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. zu Vorstehendem insgesamt etwa BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 und BVerwG, Urteile vom 24. November 2016 - 5 C 57.15 - Buchholz 454.710 § 5 WoGG n.F. Nr. 1 Rn. 33 und 36 und vom 29. März 2018 - 5 C 14.16 - juris Rn. 33, jeweils m.w.N.).

  Erforderlich ist vielmehr die Identität der Wissenssachgebiete (BVerwG, Urt. v. 29. März 2018 - 5 C 14.16 -, juris Rn. 15).

• BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 18.07

  Magistergrad als berufsqualifizierender Abschluss i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 1117/19

  Soweit sich dies aus der bisherigen Senatsrechtsprechung, insbesondere dem Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 18.07 - (…Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124 Rn. 22), ergibt (…vgl. hierzu etwa die Kritik bei Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 97 sowie Buter, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand August 2017, § 7 Rn. 32), hält der Senat daran nicht fest.

  Die bislang zu § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG gebildeten, unabhängig von empirischen Werten konzipierten und mit abstrakt-generellen Merkmalen umschriebenen zwei Fallgruppen wurden vom Senat nicht als abschließende Aufzählung verstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai - 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124 Rn. 22).".

  Als von der Klägerin nicht zu beeinflussender Faktor, der seine Ursache in der Umbruchsituation der zu Beginn des Studiums der Klägerin noch nicht abgeschlossen Akkreditierung hat, ist es nicht gerechtfertigt, die Klägerin gegenüber den Vergleichsgruppen zu benachteiligen (vgl. zur Berücksichtigung von Umbruchsituationen auch: BVerwG, Urt. v. 15. Mai 2008 - 5 C 18.07 -, juris Rn. 23 f.).

 
• BVerwG, 17.10.2006 - 5 B 78.06

  Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 1117/19

  Die Vorschrift soll die durch den sogenannten Bologna-Prozess angestoßene Restrukturierung der Hochschulabschlüsse durch Ausdifferenzierung von (grundständigen) Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengängen und darauf aufbauenden Master-, Magister- oder postgradualen Diplomstudiengängen durch eine Erweiterung des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung ausbildungsförderungsrechtlich unterstützen (vgl. BT-Drs. 13/10241 S. und 8 sowie BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 5 B 78.06 - juris Rn. 5).

  15 cc) Die hier vertretene Auffassung steht - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht in Widerspruch zu den Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 5 B 78.06 - (juris).

  Es liegt hier auch nicht die Fallkonstellation einer nicht "typenreinen" Umsetzung der hochschulrechtlichen Stufung des auf einen Bachelor-Abschluss bezogenen Masterstudiengangs vor, z. B. dadurch, dass eine Ausbildungsstätte in einen weiterhin - und nicht zuletzt kraft bundesrechtlicher Vorgaben für den Berufszugang - auf den Abschluss "Staatsexamen" gerichteten Studiengang die Möglichkeit des Erwerbs eines Bachelor-Grades integriert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Oktober 2006 - 5 B 78.06 -, juris Rn. 6 für den B. A. an der Bucerius Law School).

• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 145/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 1117/19

  Daher hat es der Gesetzgeber für notwendig erachtet, für die "neuen" Studiengänge nach dem Bologna-Modell eine "Sonderregelung" zu schaffen und sicherzustellen, dass die Förderung eines Master-, Magister- oder postgradualen Diplomstudiums nicht schon daran scheitert, dass ein Auszubildender bereits einen berufsqualifizierenden Abschluss in Gestalt des Bachelor- oder Bakkalaureusgrades hat (vgl. BT-Drs. 13/10241 S. 8; vgl. auch BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 145/10 R - NVwZ-RR 2012, 278 Rn. 19;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 42 ff.;… Buter, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand August 2017, § 7 Rn. 16.1).

  Sie stellt klar, dass Bachelor- oder Bakkalaureus- und ein hierauf aufbauender Master-, Magister- oder postgradualer Diplomstudiengang förderungsrechtlich eine einheitliche Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG darstellen und gemeinsam den darin formulierten Grundanspruch auf Förderung nur einer (beruflichen) Ausbildung ausschöpfen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. April 2018 - 5 B 5.18, 5 PKH 1.18 - juris Rn. 11 unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 145/10 R - NVwZ-RR 2012, 278 Rn. 19).

• BVerwG, 17.07.2014 - 5 C 20.13

  Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 1117/19

  Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung setzt unabhängig von dem in Betracht kommenden methodischen Mittel (hier die teleologische Extension oder Analogie) eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (…vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 2014 - 5 C 40.12 - Buchholz 270.1 § 25 BBhV Nr. 1 Rn. 21 und vom 17. Juli 2014 - 5 C 20.13 - Buchholz 428.41 § 3 EntschG Nr. 13 Rn. 16, jeweils m.w.N.).

  Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (…BVerwG, Urteile vom 12. September 2013 - C 35.12 - BVerwGE 148, 13 Rn. 27 und vom 17. Juli 2014 - 5 C 20.13 - Buchholz 428.41 § 3 EntschG Nr. 13 Rn. 16, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 26.81

  Förderungshöchstdauer - Zusatzsemester - Mindeststudienzeit - Ausbildungsordnung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 1117/19

  Die Förderungshöchstdauer geht davon aus, dass ein durchschnittlich begabter, leistungsfähiger und leistungswilliger Auszubildender in diesem Zeitraum den mit dem Gesetz verfolgten Zweck erreichen werde, durch die Ausbildung die Qualifikation für einen Beruf zu erwerben (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. September 1983 - 5 C 26.81 -, juris Rn. 27).

  Sie kann verlängert werden, wenn trotz ihrer Überschreitung die Prognose gerechtfertigt ist, dass der Auszubildende bis zum Ende der gesamten Förderungszeit den berufsqualifizierenden Abschluss seiner Ausbildung erreichen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. September 1983 a. a. O.).

• VG Frankfurt/Main, 29.10.2014 - 3 K 201/14

  Ausbildungsförderung

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 1117/19

  Ergänzend könne auch auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main in dessen Urteil vom 29. Oktober 2014 - 3 K 201/14.F - Bezug genommen werden.

  Auch eine Konstellation wie im Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 29. Oktober 2014 - 3 K 201/14.F - liege hier nicht vor.

• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 1117/19

  Das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung muss demnach nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein, sondern auch die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahren (…stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 - BVerfGE 134, 33 Rn. 77 und vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64 Rn. 86, jeweils m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 6. November 2014 - 5 C 36.13 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 47 Rn. 16 …und Beschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. GG Nr. 132 Rn. 104 f.).
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 1117/19

  Das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung muss demnach nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein, sondern auch die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahren (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 - BVerfGE 134, 33 Rn. 77 …und vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64 Rn. 86, jeweils m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 6. November 2014 - 5 C 36.13 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 47 Rn. 16 …und Beschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. GG Nr. 132 Rn. 104 f.).
• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 36.13

  Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes …
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …
• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12

  Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
• BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13

  Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …
• BVerwG, 25.04.1991 - 5 C 15.87

  BAföG - Förderungshöchstdauer - Ausbildungsrecht - Prüfungsrecht - …
• BVerwG, 26.01.1978 - 5 C 39.77

  Materielles Wissenssachgebiet - Weitere Ausbildung - Erste Ausbildung - …
• BVerwG, 11.04.2018 - 5 B 5.18

  Bachelorstudiengang; Fachrichtungswechsel; Masterstudiengang; Sperrwirkung; …
• BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 58.88

  Ausbildungsförderung - Förderung einer weiteren Ausbildung - Fachrichtungswechsel …
• OVG Sachsen, 06.11.2008 - 1 B 188/07

  Ausbildungsförderung; Diplomstudiengang; Masterstudiengang; Fachrichtungswechsel; …
• BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 41.79

  Kein Förderungsanspruch nach BAföG § 7 bei abgeschlossener förderungsfähiger …
• OVG Sachsen, 30.08.2017 - 1 A 116/16

  Ausbildungsförderung; konsekutiver Studiengang; Diplomstudiengang Physik; TU …
• VG Leipzig, 07.03.2019 - 7 K 1970/18

• OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20

  Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis

  In diesen Fällen liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz schon dann vor, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. Juni - 1 BvR 2035/07 -, BVerfGE 129, 49, 68 f.;… BVerwG, Urt. v. 24. November 2016 - C 57.15 -, Buchholz 454.710 § 5 WoGG n.F. Nr. 1 Rn. 33 und 36 …und vom 29. März - 5 C 14.16 - juris Rn. 33; SächsOVG, Urt. v. 8. Dezember 2021 - 6 A 1117/19 -, juris Rn. 19; jeweils m. w. N.).
• VG Arnsberg, 23.02.2022 - 9 K 1619/20
  Aus ausbildungsförderungsrechtlicher Sicht zum Verhältnis von Bachelor-Master-Studiengängen und Diplom-Studiengängen und exemplarisch für die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung im Einzelfall: Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Sächs. OVG), Urteil vom 8. Dezember 2021 - 6 A 1117/19 -, juris Rn. 24 ff.; aus gebührenrechtlicher Sicht: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Urteil vom 26. Mai 2021 - 2 LB 622/18 -, juris Rn. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Juni 2008 - 2 A 10272/08 -, juris Rn. 21 ff.